00:00:09: Vom gefeierten Immobilienunternehmer zum Angeklagten in einem der größten Wirtschaftsfälle Österreichs.

00:00:15: René Benko steht seit Monaten im Mittelpunkt zahlreicher Ermittlungen, am zweiten Juli beschäftigt sich nun der oberste Gerichtshof mit seiner Verurteilung wegen betrügerischer Krider.

00:00:24: Für René benko gilt die Unschuldvermutung.

00:00:26: Was Benko konkret vorgeworfen wird was die Verhandlung bedeutet und wie es in der Causa signer weitergeht erklärt uns gleich Wirtschaftsredakteur Max Strotzi.

00:00:36: Die rechtlichen Fragen hat unser Kollege Gerichtsreporter Reinhard Felner für uns ausgearbeitet.

00:00:41: Vielen Dank an dieser Stelle!

00:00:43: Hallo Max, danke auch an dich dass du die Zeit genommen hast.

00:00:46: Hallo guten Tag grüß euch.

00:00:48: Du führst uns heute ein bisschen in die Hintergründe der Kauser Benko ein und der Fall landet am zweiten Juli vor dem obersten Gerichtshof?

00:00:56: Worum geht es dabei genau?

00:00:57: René Benko wurde letzten Herbst Das ist im Herbst, im Jahr twenty-fünf und zwanzig verurteilt.

00:01:03: Und zwar ging es um eine Schenkung von dreimal tausend Euro an seine Mutter.

00:01:10: Er soll ihm das Geld seiner Mutter geschenkt haben kurz bevor er selbst insolvent wurde und damit soll er eben seinen Gläubiger auch geschädigt haben.

00:01:18: Dabei gab es noch einen zweiten Aspekt.

00:01:20: da ging's um Mietvorauszahlungen für seine Villa in Hungerburg.

00:01:25: Da wurde er frei gesprochen

00:01:28: Und dagegen hat die WKSDA Einspruch erhoben.

00:01:31: Genau, jetzt geht es um ein folgendes.

00:01:33: Zum einen hat der Bankersverteidiger Herr Weß Beschwerde eingelegt und zwar sagt er, naja dieser Schenkungen, die Mutter ist ja gar keinen Schaden entstanden weil es gab davor eine Schenkung von der Mutter an René Benko und er hätte das ja nur einen Teil davon zurück geschenkt.

00:01:49: also insgesamt ist hier gar kein Schaden.

00:01:53: Und in der zweiten Sache, in einer Mietvorauszahlung für sein Haus Kinner-Hungerburg.

00:01:59: Da wurde er freigesprochen und dagegen hat heute die WKSDA einen Beschwerden eingelegt.

00:02:05: Der OGH wird jetzt in diesen beiden Dingen eben entscheiden.

00:02:09: Um welche Möglichkeiten hatte der OGH denn da?

00:02:12: Gut!

00:02:12: Jetzt kann er den beiden Beschwerde zum einen wie ein Bankersverteidiger und der WKSDA als Berecht geben.

00:02:21: Und damit das ganze Urteil sozusagen ändern, benkofreisch sprechen in eine Sache oder schuldig sprechen in anderen.

00:02:28: Oder der OGH kann die Urteile bestätigen und damit auch gleich die Strafhöhe verkünden.

00:02:36: Oder er sieht irgendwelche Mängel an diesen Urteilen und schickt es zurück an den ersten Instanz um das nochmal zu sagen verhandeln.

00:02:44: Was würde denn eine Bestätigung des Urteils für René Benko bedeuten?

00:02:49: Würde der OGH das bestätigen, da wäre er kräftig verurteilt und wir sitzen ja im Moment in Untersuchungshaft schon seit langer Zeit.

00:02:58: Und damit würde er jetzt auch vom Untersuchungshäftling zum Strafhäftling werden.

00:03:04: Jetzt ist dieses Verfahren, dass OGH verhandelt wird ja nicht das Einzige.

00:03:10: Es sind bereits weitere Anklagen anhängig.

00:03:12: Worum geht es denn bei den anderen?

00:03:15: In einem weiteren Fall gab es ein nicht rechtskräftiges Urteil.

00:03:19: auch hier muss noch der OGH entscheiden.

00:03:21: auf jeden Fall in diesem Fall geht es auch wieder um gläubiger Schädigung Und da sollen René Benko und seine Frau so Uhren-und-Schmuck versteckt haben, damit auch den Gläubigen hervorinhalten.

00:03:36: Hier wurde erst insanzlich René benko bereits verurteilt.

00:03:41: Seine Frau wurde dagegen von meinem Gericht freigesprochen.

00:03:43: Wie gesagt auch dieser Kauser liegt nämlich beim OGH.

00:03:47: Seit kurzem gibt es eine weitere Anklage.

00:03:50: Da geht's jetzt nicht nur unmittelbar um seine Privatbleite sondern jetzt um die Signale.

00:03:55: Und da soll René Benko einen Investor, dabei handelt es ja mutmaßlich um den frühen Strahwerk Steffans Peter Haselsteiner, so dazu verleitet haben insgesamt fünf Millionen Euro in die Signal Holding zu stecken.

00:04:13: Mit der Garantie, du kriegst das von mir dann eh schon wieder zurück und diese Rückzahlen sind nicht passiert.

00:04:20: Ja und insgesamt soll er den Investor eben um fünf Millionen euro geschädigt und die Sigma Firmen um diese fünf Millionen Euro bereichert haben.

00:04:30: Ein zweiter Aspekt gibt es in dieser Anklage noch, und zwar wird eben da die Staatsanwaltschaft vor ein Jagdgewehr das immerhin achtzigtausend Euro wert ist vor den Gläubigern der Signer und auch seine Privatbleite verborgen zu haben.

00:04:47: Insgesamt gibt es mittlerweile siebzehn Ermittlungsstränge, die zentralen Vorwürfe lauten betrügerische Krider, Untreue und Betrug.

00:04:56: Was bedeuten diese Begriffe eigentlich genau?

00:04:59: Ja, der betrügersche Krider da geht es im Wesentlichen darum dass das jemand halt seinen Vermögen verringert tatsächlich oder nur scheinbar um seine Gläubigern kein Geld zukommen zu lassen und die Präfriedigung der gläubiger Forderungen zu verhindern.

00:05:18: Betrug ist im Wahrheit auch eine rechtswidrige Bereicherung, wenn man halt irgendwas Falsches vorspielt oder Tatsachen einfach so verdreht und damit mein Dritter täuscht und ihn damit in seinem Vermögen schädigt.

00:05:30: Und untreu ist praktisch ein Missbrauch einer Vollmacht, wenn wir das überfremde Vermögend zu verfügen, ja?

00:05:35: Wenn man das irgendwie missbraucht und eine andere Person finanziell teuer ist oder eine Vermögenschädigung dann ist es immer da in der Untreue.

00:05:43: Kannst du uns vielleicht genauer erklären, was diese Vorwürfe im Fall Benko und Signa bedeuten?

00:05:48: Es geht immer wieder um diese untreue und betrugische Krieder- und Geldverschiebungen zwischen den unterschiedlichen Gesellschaften.

00:05:56: Es geht auch um Darlehen zwischen Stiftungen.

00:05:58: dazu komme ich später noch.

00:06:00: es geht um Gelder die nicht für die Zwecke verwendet worden sein sollen für gewisse Immobilienprojekte.

00:06:09: Es geht auch um Darlehensvergaben, es geht auch über Kofa-Gförderungen.

00:06:13: Es gibt ganz viele unterschiedliche Vorwürfe die jeder die Staatsanwaltschaft erhebt.

00:06:23: Vielleicht ein ganz bezeichnendes ist das berühmte Geldkarussell der Mitglieder natürlich noch wohl auch schon weit gedient sein.

00:06:31: Da ging's darum laut der Staatsanweitschaft Rene Benker zwei Investoren dazu verleitet hat, im Zug einer Kapitalerhöhung der Signor ungefähr dreizig Millionen Euro in die Signor reinzustecken.

00:06:44: Mit dem Versprechen ja auch er selbst über seine Privatschichtungen werde dort Geld reinstecken.

00:06:51: Passiert ist dann folgendes laut der Staatsanwaltschaft also die beiden Investoren haben ihr Geld dann reingesteckt und am selben Tag wurden diese rund dreißig Millionen an Tochtergesellschaften sofort weiter überwiesen.

00:07:07: Und einer dieser Tochter-Gesellschaften hat dann eine der Bencro-Stiftungen das Geld rausüberwiesen und er hat dieses Geld verwendet, um es wieder oben rein praktisch in die Signe zu stecken und hat gesagt ja jetzt habe ich meinen Teil auch reingesteckt.

00:07:22: im Wahrheit war das nicht sein eigenes Geld sondern jenes dass sie bei einem Investoren sofort rein gesteckt haben.

00:07:28: Das ist glaube ich ganz ein bezeichnendes Vorgang Der ein bisschen stellvertretend steht vielleicht für vieles, was möglicherweise in diesem ganzen Konzern passiert ist.

00:07:39: Davor hast du schon die drei Privatstiftungen erwähnt?

00:07:42: Welche Rolle spielen Sie denn im gesamten Komplex?

00:07:45: Die Privat-Stiftungen spielen also eine durchaus mit zentraler Rolle an dieser ganzen Signal.

00:07:53: Da gibt es auch mehrere Familienbänke, Privat Stiftung, die wir überhaupt mit einigen Prozent das Signalgruppe beteiligt, die diente auch ein sogenannter Steuerblocker.

00:08:05: Es gibt diese Ausformung von Beteiligungen, also eine gewisse Beteillungsstruktur mit deren Hilfe dann jemand bei Immobiliengeschäften, die Grundabwerbsteuern, Entschuldigung, der nicht bezahlen muss so und diese Funktion hatte halt eine der Benko-Stiftungen.

00:08:24: Also die war ganz eng da zusammen mit drin.

00:08:27: Dann gibt es die zweite, die Laura-Privatstiftung.

00:08:31: Da wurde sehr viel Vermögen auch drin steckt.

00:08:33: Auch diese war mit der ganzen Signale verwoben über Tochtergesellschaften.

00:08:41: Die Ingbestiftung des Entlichtensteins erhielt ja auch ständig Ausschüttungen aus der Signalgruppe.

00:08:49: Also die war auch damit involviert.

00:08:50: in einem dieser Ermittlungsstrenger geht sie auch um um eine Villa, die von der Signer zur Engbestiftung da ging und ohne Gegenleistungen etc.

00:08:58: Da gibt es schon sehr viele Verbindungen.

00:09:02: Das zeigt auch im Übrigen diese beiden Schiedsverfahren.

00:09:06: Es gab ja zwei Schiedsurteile schon.

00:09:10: Da ging es ja darum dass Investoren aus dem arabischen Raum hunderte Millionen in die Signe investiert haben.

00:09:19: Die Sicherheit für diese Darlehen dient das Vermögen der Laura Privatstiftung.

00:09:24: Gut, dann gegen die Signen pleite und die Scheichs wurden der Geld zurück und haben das im Zuge des Schiedsverfahren angestrengt beim internationalen Schiedskericht in der Schweiz.

00:09:36: Und die Laura-Privatschiftung wurde eben zu sagen verurteilt den Scheiches diese hunderte Millionen zurückzuzahlen.

00:09:43: also da sieht man dass war schon sehr eng verworben wie diese Stiftungskonstrukte mit der Signegruppe.

00:09:50: Wie konnte denn die Causa Signer in dieser Dimension überhaupt passieren?

00:09:54: Gab es da keine Alarmsignale?

00:09:56: Ja, das fragen sich auch sehr viele Experten.

00:09:59: Zuletzt hat es auch der Chef der Finanzprokuratur, der Wolfgang Pechern aufgeworfen, dass man diese Causa ganz genau analysieren muss und ganz genau untersuchen muss damit man noch weiß wie so etwas überhaupt passieren könnte.

00:10:12: Ein Aspekt ist sicher mal, wie kann jemals hunderte Gesellschaften gründen?

00:10:19: Das muss einen gerne Zweck haben und dass man da vielleicht gleich einmal hellhörig werden sollte, denn ob diese Firmen wirklich alle dem operativen Geschäft dienen oder ob sie einen anderen Zweck verfolgen.

00:10:34: Also das ist sicher ein Alarmzeichen, den wir vielleicht ein bisschen früher nachgehen hätten können.

00:10:42: Ein anderer Aspekt, den der Herr B schon macht... zu sagen erwähnt hat, ist diese Bilanzierungen oder dieses Nichtbilanzieren.

00:10:51: Weil die Siegnergruppe und die ganzen Gesellschaft haben ja lange Zeit keine Bilanzen oder sehr verspätet Bilancen gelegt.

00:10:59: Es gab auch keine Konzernbilanz, obwohl es ja im Wahrheit – wenn man sich anschaut – ein konzernähnliches Konstrukt war.

00:11:07: aber das musste auch eine Konzertbilanz Legen.

00:11:11: Damit wurde es auch natürlich schwer, diese, weiß ich, vermögensmögliche Vermögensverschiebungen innerhalb der Gruppe dieser Geldverschiebenen unter den Firmen vielleicht zu sehen oder rechtzeitig zu entdecken, weil auch das der Herr B. schon längst angesprochen rund siebzig Prozent der Schulden in diesen ganzen Pleiten, in diesem ganzen Singerkomplex sind ja gegenseitige Forderungen unter die Signagesellschaften.

00:11:37: also das zeigt einmal wie da eventuelles Geld hin und her ein bisschen verschoben wurde, vielleicht gewisse Dinge besonders gut darzustellen, die vielleicht gar nicht so gut waren.

00:11:50: Und

00:11:51: welche Konsequenzen sollte man nun aus dem Fall ziehen?

00:11:54: Das Thema Planzlegung ist in diesem Fall glaube ich schon ein sehr zentrales.

00:12:00: Da hat der Hyper schon tatsächlich eine ziemlich radikale Maßnahme vorgeschlagen, nämlich Unternehmen die nicht rechtfertig ihre Balanzen legen sollen.

00:12:08: Wie im Sport zunächst auch meine gelbe Karte bekommen und wenn sie es dann mit einer Nachfist auch nicht nachkommen und die Balanze legen, dann soll es überhaupt die rote Karte geben.

00:12:18: also sie sagen überhaupt aus dem Rechtgeschäft ausgeschlossen werden.

00:12:22: Gut ist ja sehr drastische Maßnahme aber das wäre zumindest ein... Ja

00:12:26: aber auch Balancen können gefälscht werden!

00:12:29: Ja natürlich, wenn jemand etwas Felschen will oder etwas Unrechtes tun will dann ja.

00:12:37: aber wenn sie immer da liegt kann man zumindest dem nachgehen.

00:12:41: Natürlich kann man auch über die Rolle der Stiftungen sich Dinge überlegen weil es ist ja wahnsinnig schwer wie man jetzt erkennen konnte dort irgendwie reinzukommen in diese Stiftung.

00:12:53: Das werden so vielleicht zentrale Fragen Dinge, die man vielleicht daraus lernen könnte.

00:13:01: und wie gesagt wenn jemand hunderte Gesellschaften gründet da vielleicht einmal früher ein Auge drauf zu werfen wozu sind diese überhaupt nötig?

00:13:11: Das ist dann natürlich schon auffällig.

00:13:13: Wenn so etwas passiert.

00:13:14: Wie geht es jetzt in dem Fall weiter?

00:13:16: Was steht in den nächsten Monaten an?

00:13:19: Es ist auch davon auszugehen dass natürlich die nächsten Anklagen kommen Werden, ich meine wie erwähnt das in den siebzehnten, strengen.

00:13:28: drei davon sind jetzt schon vergerichtet.

00:13:30: Siehst du mal da so ein Auszug gegen dass die Staatsanwaltschaft jetzt das eine um das nächste sich vorarbeitet und

00:13:36: steht schon konkret fest was als nächstes aufs

00:13:39: der Bit kommt?

00:13:40: Ganz konkret Ich weiß noch, wie weit dieses vorhin erwähnte Geldkarussell schon gedehnt ist.

00:13:46: Aber da lässt sich jetzt so die Staatsanwaltschaft ja nicht in die Karten blicken aber sie schon davon auszugehen dass es zu weiteren Anklagen kommen wird.

00:13:56: Also die Causa Banker wird du zweiter beschäftigen.

00:13:58: über Jahre.

00:14:00: Ja, das war schon von Anfang an, glaube ich.

00:14:02: Das ist so der Tenor, dass es über Jahre beschäftigen wird.

00:14:05: Der Herr Bayschon hat auch ein bisschen mehr Tempo gefordert oder ein bissel mehr Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden gefordert mit dem Intensil, dass man ja überhaupt alles verstehen muss was da passiert ist.

00:14:18: Ich wollte von Herrn Bayschone also verstehen muss, was da alles passiert ist und dass man daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

00:14:24: Also man sieht selbst die Experten An höchster Stelle sind da noch lange nicht durch in diesem ganzen Komplex und haben glaube ich auch noch nicht alles ganz im Detail verstanden, wie sowas dermaßen ausarten konnte.

00:14:39: Also das wird noch sicher sehr, sehr lange auf zur Weit sein.

00:14:44: Auf zur weit sein!

00:14:46: Dann sage ich vielen Dank für deine Expertise.

00:14:49: Gerne, danke schön!

00:14:50: Und wir blicken gespannt nach Wien wieder OGH entscheiden wird?