00:00:09: Am dreißigsten Mai steht die Brennerautobahn still.

00:00:12: Eine geplante Demonstration wird eine der wichtigsten Transituten Europas für Stundenlamm legen.

00:00:19: Es ist ein Akt, der von den Organisatoren rund um den Grießer Bürgermeister Karl Müllsteiger als Hilfeschrei der verkehrsgeplagten Bevölkerung bezeichnet wird.

00:00:28: Doch während im Wiptal die Notbremse gezogen wird, schrillen in Bayern und Südtirol die Alarmglocken.

00:00:34: Die Kritik an der Aktion ist massiv.

00:00:36: Doch was steckt hinter dem Protest?

00:00:38: In einer neuen Folge unseres Podcasts, TiroLive, analysiert Manfred Mitterwachauer, Chefreporter und Landespolitik-Redakteur der Tiroler Tageszeitung die explosive Lage am Brenner.

00:00:50: Wir beleuchten die Forderungen der Organisatoren, die politischen Reaktionen und die entscheidende Frage kann eine solche Blockade tatsächlich eine Lösung erzwingen?

00:01:01: Hallo Manfred!

00:01:02: Hallo.

00:01:03: Danke, dass du dich mit einer Expertise zur Verfügung stellst.

00:01:05: Gerne!

00:01:06: Erklär uns bitte zunächst wer sind die Organisatoren der Brander-Demo und worum geht's eigentlich?

00:01:14: In diesem Fall haben wir zwei Bürgermeister, die allerdings als Privatpersonen sozusagen an der Spitze dieser Demonstration unterstehen – und zwar namentlich der Bürgemeister von Grieß am Brenner Karl Mühlsteiger unseren Kollege aus Elbögen, der Herr Walter Kiechel.

00:01:29: Gehen du es darum, dass das Wipthal seit Jahrzehnten vom Verkehr sozusagen überrollt wird?

00:01:34: Allein der Blick auf die Zahlen besteht die Tierakutenhandlungsbedarf.

00:01:37: Wir haben zwischen drei Zehn Komma fünfund vierzehn Millionen Fahrzeuge pro Jahr, die über den Brenner fahren und davon sind zwei Komma Fünf Millionen Transit Lkw, die sozusagen nur durch Tirol Durchbrausen.

00:01:50: Auf der anderen Seite, die seit Jahren propagierte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene funktioniert in Tirol einfach nicht da Models blitt also das Verhältnis zwischen Schienentransport von Gütern und Straßentransport von Gütern liegt bei seventy-fünfundzwanzig zur Lasten der Schiene, also hier ist massiver Aufholbedarf vorhanden.

00:02:09: Und das ist sozusagen die Grundausgangslage, vor der wir heute stehen, die für viele Wipthalerinnen aber auch für viele Tirolerinnen nicht länger tragbar ist.

00:02:18: Wie du schon gesagt hast, die Blockade angestoßen haben zwei Bürgermeister.

00:02:22: Was treibt denn die beiden an?

00:02:24: Und warum wählen sie dieses drastische Mittel?

00:02:27: Von diesen beiden Bürgermeistern steht natürlich der griechser Bürgemeister im Fokus auch aufgrund der jüngeren Vergangenheit.

00:02:33: Beim Herrn Müllsteiger kann man davon ausgehen, dass ein großer Teil seines jetzigen Engagements darin liegt, das in seinem Ortsgebiet aktuell die Luhelbrücke von der Asfinak Neue gebaut wird.

00:02:45: Die Mehrheit im griecher Gemeinderat, der Müllstegner vorsteht, hätte stets die Tunnel-Variante favorisiert, die wurde aber bis dato von der ASFINAC und auch vom Verkehrsministerium aus mehreren Gründen abgelehnt.

00:02:58: Und anderen, weil sie zu teuer wäre aber auch weil sie angeblich nicht machbar wäre.

00:03:03: Fakt ist, aktuell wird an dem Oberirdischen Neubau gebaut und das ist sozusagen die Ursprungsausgangslage, wieso der Herr Müllsteiger hier jetzt zu dieser Blockade aufgerufen hat.

00:03:15: Es ist nicht der erste Versuch einer solchen Blockade?

00:03:18: Was war denn bei früheren Versuchen anders und warum wurde die Demo dieses Mal genehmigt?

00:03:24: Die jetzige Blockade ist ja sozusagen der dritte Anlauf, den der Herr Müllsteiger zusammen auch mit seinem L-Bürgener Kollegen unternimmt.

00:03:31: Hier hat die Behörde eine doch fragwürdige Rolle in den letzten beiden Jahren eingenommen – in dem Fall die Bezirkshauptmannschaft Innsbruckland.

00:03:40: Bereits im Jahr zwanzigwollte Mühlsteiger hier die Brenner Autobahn blockieren.

00:03:45: Damals wurde ihm dies verwehrt von Bezirks-Hautmannschaft mit dem Argument, die Auswirkungen.

00:03:51: Dich wurde Stauverkehrshaus sein zu groß.

00:03:54: Er unternahm dann für den Juni'vonzwanzig noch einmal einen zweiten Anlauf auch hier, teilte die Behörde dieses Ansinnen nicht und verwerte dieses Anschluss.

00:04:03: Und damals mit der Begründung es gebe eine sicherheitsgefährdende Störung durch solche Blockade einer doch sehr wichtigen Transitrote innerhalb Europas.

00:04:12: In diesem Fall ging Müllsteiger allerdings dann zum Landesverwaltungsgericht und dieses zur Überraschung damals vieler kippte den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft unter anderem auch mit dem Grund, dass das rechterfreie Meinungsäußerung nicht beschnitten werden darf wie es damals die Bezirkshauptmannschaft in Spurgland so ausgesprochen

00:04:30: hat.".

00:04:31: Es gibt aber eben auch Kritik an der Demo aus Bayern und Südtirol also den Nachbarn.

00:04:36: welche Argumente bringen denn die Gegner vor?

00:04:39: Mit zu verfolgen gewesen in den vergangenen Wochen im Vorvoll der Demogenehmigung und Demoplanung, dass hier insbesondere auch von Tiroler Seite auf hochgehobenen Eure Regio.

00:04:51: doch wenn es hart auf Hau kommt, doch sehr heftige Widerstand kommt.

00:04:56: Man denke nur an den Südtiroler Landeshauptmann Arnold Kompaccia der zwar einerseits das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit hochhalten will gleichzeitig allerdings die Brenner Blockade doch vehement ablehnt auch mit der Begründung dass ist dann auf dem Korridor Verona Brenner zu massiven Beeindrichtigungen an diesem Stausamstag kommen könnte.

00:05:15: andererseits der bayerische Verkehrsminister Bernreiter hat überhaupt Tirol ausrichten lassen.

00:05:20: so gehen nicht mit Nachbarn um, was in Tirol ebenso einerseits für Gelechter gesorgt hat allerdings auch für berechtigte Empörung.

00:05:29: Aber auch in der österreichisch gab es Widerstand oder gibt das Widerstand?

00:05:33: kein geringerer als Verkehrsminister Peter Handke hat Tiroll ausserichten lassen und in dem Fall den Herrn Müllsteiger die Brennerdemo vielleicht an einen anderen weniger verkehrsentensiven Tag zu verlegen oder aufgrund der massiven Störungen der Lieferketten überhaupt abzusagen.

00:05:50: Jetzt kommen wir wieder zurück zur Bevölkerung im Wiptal, welche konkreten Forderungen stellen denn?

00:05:55: Die Bürgermeister an die Politik in Tirol, Wien und auch auf EU-Ebene.

00:06:00: Dazu ist zu sagen ja die Demonstration geht zwar von zwei Bürgemeistern aus soll und wird aber auch von einem breiten Teil der Bevölkerung getragen werden.

00:06:10: ob sich dieser Schulterschluss dann auch in möglichst hohen Teilnehmerzahlen widerspiegelt das werden wir sehen.

00:06:16: jedenfalls wurden acht Punkte von den Bürgmeistern als Forderungskatalog kürzlich präsentiert unter anderem so altbekannte Forderungen wie bei Behaltung all die Roller-Nordmaßnahmen, also darunter ist zu verstehen etwa das LKW Nachtverbot, das Sektorale Nachtverbrot aber auch die Blockhabfertigung der Lkw bei Kufstein.

00:06:35: Gleichzeitig geht es den Proponenten darum den Lärmschutzsendlern der A-III massiv zur Verstärke.

00:06:40: hier wird vor allem auch mit Blick gegen Osten Österreichs eine starke Ungleichbehandlung zwischen den einzelnen Regionen vermutet weil man so zumindest die Diktion von Müllsteiger und Co.

00:06:53: der Asfenag mehr Bereitschafts- und Lärmschutz rund um Wien in Oberösterreich, Niederösterreich ordnet als in Tirol.

00:07:01: Weiter geht es darum zumindest zu den Zentralen Forderungen das eben die A-III nicht kapazitätsmäßig ausgebaut wird.

00:07:08: Dies hängt wiederum zusammen mit dem aktuellen Neubau der Loegbrücke.

00:07:12: hierzu ist zu sagen bis dato hat die ASFENAG diese Vorwürfe stets abgelehnt aber Zumindest die Angst im Stall ist nach wie vor da.

00:07:20: Dann geht es darum, die Lkw-Maut Tarife spürbar zu erhöhen.

00:07:25: Der Brenner ist ja wenig überraschend immer noch der billige Jakob innerhalb Europas, v.a.

00:07:31: mit Blick Richtung Schweiz, obwohl Tirol relativ hohe Maut-Tarife einhebt auf den gesamten Brennerkorridor Stichwort Deutschland, stichwort Italien wird hier noch viel zu wenig Maut verlangt.

00:07:42: Und zu den weiteren größeren Forderungen zählt vor allem auch noch dass man vor allem Umweltmaßnahmen entlang der A-III etabliert und auch den aktuellen Baustellenverkehr nicht über das Niederrangige Straßenweg abwickeln will.

00:07:56: Werden die Forderung nicht umgesetzt könnten eventuell weitere Sperren folgen?

00:08:02: Ist es eine realistische Drohung

00:08:05: Ob das eine Drohung ist oder solche zu klassifizieren, würden wahrscheinlich die Wipptale unter die transitgeblagten Bevölkerungsanteile anders sehen.

00:08:14: Manche sehen es auch so wie Tirol als Notwehrmaßnahme, als wichtiger hilfeschrei Richtung Europa.

00:08:19: Ja, solche Demonstrationen können nie ausgeschlossen werden.

00:08:22: hat es auch in der Vergangenheit schon mehrmals gegeben allerdings schon einige Jahre zurück.

00:08:27: Wir denken nur an die Demonstationen oder die Versammlung des Trazietforums bereits auf der Intel und Brennhauterbahn.

00:08:33: Konkret liegt so einen Ansinn noch nicht vor, aber auszuschließen.

00:08:37: Für die Zukunft ist das natürlich aber nicht.

00:08:40: Die Blockade findet in einer Phase statt, in der der Konflikt mit Italien über die Tiroler Antitransitmaßnahmen eskaliert.

00:08:47: Im April wurde die Klage vor dem OGH verhandelt.

00:08:51: ein Urteil soll in den nächsten Monaten folgen.

00:08:54: Es heißt, dass Tirolernotmaßnahme gelockert werden könnte.

00:08:59: Man muss ja ehrlichweise sagen, das ist eine Art Treppenwitz in der gesamten Transitproblematik während wir oder in dem Fall die Kolleginnen und Kollegen aus dem WIP-Tal für ihre Blockharte derzeit aus Deutschland in Italien kritisiert werden.

00:09:13: Ist es ja tatsächlich Italien?

00:09:15: die Österreich und Tirol vor den EUGH gebracht haben.

00:09:19: Die Verhandlung ist vor wenigen Wochen gehandelt worden, ein wichtiges zentrales Datum auf das Tirolt blickt ist der Sechzehn-Diuli.

00:09:27: hier wird die Stellungnahme oder das Schlussantrag des Generalanwalts des EUGH erwartet und Rechtsexpertinnen auf EUEbene sagen dass diese Aussage richtungsweisend wird wie dann der EUGH im Herbst urteilen wird.

00:09:40: also in neunzig Prozent der Fällen folgt der EUGH diesen Schlussanträgen Ausnahmefällen nicht.

00:09:46: Was ist allerdings zu erwarten?

00:09:48: Es ist, wer in den letzten Wochen der Ausführung des Landes Hartmanns ein wenig näher zugehört hat, dem wird aufgefallen sein dass es längst nicht mehr darum geht das Tirol der Meinung ist dass der Fahrverbotskatalog vollumfänglich aufrecht erhalten werden kann.

00:10:06: die Formulierung konkret lautet immer, dass man der Meinung ist das Salvini nicht zu hundert Prozent durchdringen wird.

00:10:12: Das impliziert jedoch auch, dass auch Tirol inzwischen davon ausgeht, dass allfällig das Nachtverbot, das sektorale Fahrverbot eher nicht die Dosierung aber in diesem Bereich nachgeschärft werden müsste.

00:10:24: und was es unter Nachschärfen zu verstehen.

00:10:26: hier könnte es oder lege es im Bereich des möglichen, dass mal an den Randzeiten des Nachtfahrverbots die eine oder andere Stunde abknabbern muss, allerdings wird sich erst wissen, wenn wie gesagt Generalanwalt sein Wort gesprochen hat und der EUGH zumindest prognostiziert im Herbst dann seinen Urteil gesprochen hatte.

00:10:45: Vertreter der Oppositionsparteien haben ihre Teilnahme an der Demo bestätigt.

00:10:50: Landeshauptmann Anton Mattle wird als Privatperson an der Blockade teilnehmen.

00:10:56: Wie ist das zu deuten?

00:10:58: Auch wenn im Vorfeld der Demonstration betont wurde die Demonstration nicht so fair politisieren.

00:11:05: Ist es längst eine politische Demonstation?

00:11:08: Muss das auch sein, weil alles was bis dato an Antitransitpolitik in der... jüngeren Vergangenheit passiert, als bei sie auch eine politische Forderung war.

00:11:17: Also insofern wenn Herr Landeshauptmann Matle hier als Privatperson anwesend ist dann mag das sein gutes Recht sein.

00:11:25: Fakt ist er wird kaum zwischen seiner Funktion aus Landeshaugmann und Privatman oder Privatpersonen trennen können.

00:11:32: dass die Opposition natürlich dies als aufgelegten Elfmeter aufgreift ist auch der Tatsache geschuldet, dass sich nahezu alle Landtagsparteien derzeit schon im Vorwahlkampf befinden, auch wenn die reguläre Landtagswahl erst im Herbst.

00:11:50: Es gibt ja bereits Überlegungen, zwar nicht bestätigt aber doch dass die Landtagswahl eventuell vorverlegt werden könnte.

00:11:56: Aber wie gesagt für die Opposition ist das sozusagen ein Hochamt der Oppositionspolitik hier den Schulterschluss mit der Bevölkerung zu üben.

00:12:05: inwieweit die Bevölkerung dies auch so wahrnimmt sei es den Privatmann Anton Mattle dann am Samstag auf der Brennerdemo beziehungsweise die Damen und Herren der Oppositionspolitik liegt im Auge des Betrachters.

00:12:18: Die Bevölkerung hat zu einem Guteil in den vergangenen Jahren miterleben müssen, dass die Politik viel fordert.

00:12:25: Manches umsetzt aber tatsächlich die Lkw und BKW Lawine gestiegen ist und mit den Konsequenzen derzeit zu leben hat.

00:12:32: Kann eine solche Blockade tatsächlich politischen Druck erzeugen oder schadet sich Tirol damit am Ende selbst?

00:12:39: Ich würde nicht sagen, dass sich die Rolle damit selbst schadet.

00:12:42: Denn die Belastung ist nachweislich zu viel.

00:12:45: dabei geht es längst nicht nur um den Schutz der Umwelt sondern auch dem Schutz der Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung.

00:12:53: in einem so schmalen Korridor wie Intel Autobahn, Brenner Autobahn ist der Lebenraum noch ein begrenzter und deshalb die Auswirkungen relativ drastisch.

00:13:02: Und auch mittlerweile ist das zu sagen, dass bei großen Megashows wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben, speziell zum Pfingsten natürlich die Versorgungssicherheit.

00:13:12: Auch was Blaulicht- und Rettungsinsätze betrifft doch massiv gefährdetes und somit es um Existenzen geht, die hier auf dem Spiel stehen.

00:13:21: Wichtig an dieser Demonstration ist vor allem aus meiner Sicht ein Signal auch in Richtung EU – auch an Rom, auch an Wien oder München dass die Transitlage, die Belastung der Bevölkerung derzeit am Kippen ist.

00:13:38: Also dass die Bevölkerung das nicht länger dort redet und sich dagegen wehrt.

00:13:42: Und insofern ist es ein demokratisch-legitimes Mittel, sich zur Wehr zu setzen.

00:13:48: Ob dies in Brüssel und in den erwähnten Hauptschätten so wahrgenommen wird, wird die Zeit dann weisen.

00:13:54: Laut angeblichen Plänen des Verkehrsministeriums soll aus budgetären Gründen der zweite Abschnitte unter Inthaltrasse erneut nach hinten geschoben werden – auch beim Nordzulauf aus Bayern hackt es.

00:14:08: Das heißt ja eigentlich eine Verbesserung der Verkehrslage durch dem BPD rückt immer weiter in die Zukunft?

00:14:14: Sehr richtig.

00:14:15: Man muss sich vorstellen, sowohl der Notelauf als auch die unteren Terrasse sind zentrale.

00:14:23: Baselteile des Brenner-Basis-Dunnel-Konzeptes.

00:14:26: Werden die nicht umgesetzt, bin ich übrigens auch nicht zeitgerecht umgesetzt?

00:14:30: Dann kann es durchaus passieren dass der Brenner Basis Tunnel also das Herzstück dieses Verkehrsentlastungsprojekts im Betrieb geht und nichts anderes als wie eine Kathedrale für den Verkehr in der Wüste wird spricht.

00:14:41: Der Nutzenwirt sich sehr in Grenzen halten weil alles was nicht vor den Grenzen auf Schiene verlagert wird wird dann auch nicht durch dem Brenner Bassistunnel fahren.

00:14:50: hier würden unzählige Milliarden seitens die EU und seitens der Steuerzahler derzeit zu Recht verbaut, weil das Grundprinzip des Basis ist ein richtiges.

00:15:00: Allerdings wird es nicht ohne Zulaufstrecke funktionieren.

00:15:04: Dass nun natürlich Österreich hier die Unterintaltrasse verzögern will, weiterhin aussägeln will, ist in dem Fall ein schlechtes Signal Auch in Richtung EU, auch in Richtung Transitgegner.

00:15:16: Weil es nichts anderes heißt als dass Österreich selbst hier seinen Verpflichtungen nicht voll umfänglich zeitgerecht nachkommen will und das könnte Tirol und in dem Fall auch der Landespolitik wirklich schaden weil hier dann sozusagen das Druckmittel oder die Argumentation gegenüber Bayern gegenüber Italien was die Transitentlastung betrifft natürlich Sehenswanker Geräte.

00:15:40: Vielen Dank, Manfred für deine Einschätzung.

00:15:42: Gerne!